Wird das „Leitbild Siedlungswasserwirtschaft“ zum Leid-Bild?
Quo vadis, Brandenburger Siedlungswasserwirtschaft!
Wird das Leitbild zum Leid-Bild?
Die Wasserwirtschaft sei „das vergessene Kind der Infrastruktur“ in Deutschland – so formulierte ein WASSERZEITUNGs-Herausgeber seine Sorge zum diesjährigen Weltwassertag. Weil die Anforderungen an eine robuste Ver- und Entsorgung stiegen, wachse der Investitionsbedarf enorm. – Doch Halt! Gab es für Brandenburg nicht mal ein „Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“? Mehr als elf Jahre ist es her, dass der Abschlussbericht an die Landespolitik übergeben wurde – mit klaren Erwartungen. Doch passiert ist nicht genug, findet zumindest die Branche.
Wie positionieren sich Wasserwirtschaft und Landespolitik heute zu den Notwendigkeiten einer langfristig zuverlässigen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser/Abwasser? Wir haben zwei Vertreter um Antworten gebeten.
Die Siedlungswasserwirtschaft ist eine zentrale Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum – das bestätigte die parlamentarische Enquete-Kommission 6/1, der Wolfgang Roick vorstand. Gegenüber der WASSERZEITUNG spricht der Landtagsabgeordnete von einem Austausch mit der Branche, der sich „verstetigt und fachlich verdichtet“ habe – zwischen Land, Parlament, kommunalen Aufgabenträgern, Fachverbänden und wasserwirtschaftlichen Akteuren. „Der Landtagsbeschluss zur Stärkung der Siedlungswasserwirtschaft und die spätere Befassung mit konkreten Umsetzungsaufträgen haben dazu beigetragen, dass Fragen wie Gebührenstabilität, Investitionsdruck, Kooperation, Fachkräftesicherung und Resilienz regelmäßig politisch aufgegriffen wurden.“
Der Austausch sei substanzieller geworden, jedoch müssten daraus noch stärker verbindliche regionale Entscheidungen und belastbare Finanzierungsinstrumente entstehen. „Genau an dieser Stelle wird sich entscheiden, ob der Leitbildprozess seine praktische Wirkung vollständig entfaltet.“
Die praktische Umsetzung sieht Wolfgang Roick weiterhin vor Ort bei den zuständigen Zweckverbänden, Kommunen und Fachverwaltungen. „Ihnen gegenüber hat das Umweltministerium keine Durchsetzungsgewalt“, unterstreicht er.
Wolfgang Roick stammt aus Großräschen und sitzt seit 2014 für die SPD im Brandenburger Landtag. Er war der Vorsitzende der parlamentarischen Enquete-Kommission 6/1 zur Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Foto: Wolfgang Roick
Und dann gebe es da eben eine klaffende Finanzierungslücke: „Die Investitionsbedarfe in der Siedlungswasserwirtschaft sind erheblich. Besonders kleinere und mittlere Aufgabenträger geraten unter Druck, wenn die Sanierung, neue Umweltstandards, Klimaanpassung und mögliche sinkende Gebühreneinnahmen zusammenkommen.“
Fazit des Landespolitikers: Das Leitbild wird weiterentwickelt, aber noch nicht konsequent genug. „Die Richtung stimmt, die Geschwindigkeit und die Verbindlichkeit reichen noch nicht aus.“ Auch sei die Bedeutung der Resilienz zur Aufrechterhaltung der täglichen Aufgaben noch nicht bei allen ausreichend angekommen.
Als positive Ausnahme nennt Wolfgang Roick den „Trinkwasserverbund Lausitzer Revier“, an dem WASSERZEITUNGs-Herausgeber WAL Senftenberg beteiligt ist.
Christian Becker leitet seit 2021 die Geschäftsführung der Osthavelländischen Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH in Falkensee (OWA). Der studierte Bau- und Wirtschaftsingenieur fungiert zudem als Sprecher der Initiative Trinkwasserversorgung Metropolregion (ITM). Foto: SPREE-PR/Petsch
In einer Umfrage unter den Herausgebern der WASSERZEITUNG gibt eine Mehrheit an, der Leitbildprozess Siedlungswasserwirtschaft habe nur teilweise zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Einige sehen gar keine Resultate. Für Christian Becker von der OWA Falkensee ist das wenig überraschend. Er berichtet im Podcast „WZ – das Gespräch“ (deezer/spotify uam.): „Wir sind nach wie vor bei exorbitant langen Genehmigungsverfahren – für die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten oder die Bewilligung von Grundwasserentnahmen.“ Und die Zeit drängt: Von den gegenwärtig 330 ausgewiesenen Schutzgebieten in Brandenburg müssen 235 in den nächsten Jahren erneuert werden. „In dem Tempo, in dem gegenwärtig daran gearbeitet wird, wird das nicht funktionieren.“ Die Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern bräuchten für ihre Abwägungsverfahren verlässliche Entscheidungshilfen – mit einer Priorisierung für die öffentliche Wasserversorgung. Der OWA-Chef verweist auf ein Beispiel, das ihn in seinem Verbandsgebiet getroffen hat: „Nach dem Brandenburger Forstgesetz kann eine Wiese von mehreren Hektar Fläche mit 50 Bäumen drauf als Wald ausgewiesen werden. Für uns hieße das bei Interesse, einen langwierigen Prozess der ‚Waldumwandlung‘ beginnen zu müssen. Für eine praktisch leere Fläche!“ Gerade Umweltverträglichkeitsprüfungen – bei mehr als 2 km Leitungsneubau vorgeschrieben – bremsen notwendige Investitionen erheblich aus. Bei anderen Medienträgern, etwa Telekommunikationsleitungen, ginge es häufig deutlich schneller zu Werke.
Das Problem? Die Wasserwirtschaft wird öffentlich kaum wahrgenommen. Bzw. erst dann, wenn Ver- und Entsorgung mal nicht in gewohnter Weise funktionieren – bei Rohrbrüchen zum Beispiel oder wenn die Kosten steigen. Christian Becker erinnert daran, dass allein die Metropolregion inklusive Berlin ein Bevölkerungswachstum um weitere 600.000 Menschen bis 2050 erwartet. Die Aufgaben müssen daher endlich angepackt werden.
Sein Fazit: „Die Politik denkt leider in Zeitperioden bis zur nächsten Wahl. Das reicht für die Wasserver- und Abwasserentsorgung nicht!“
Kommentar
So darf es nicht laufen!
Ihre besten Zeiten erreichen Marathonläufer, wenn die Strecke von 42,195 km über plattes Land verläuft. Am besten bei Windstille und milden 18 Grad. Nachvollziehbar. Nun stellen Sie sich vor, die Strecke führe schnurstracks die Zugspitze hinauf. Ein Knochenjob. Sisyphos lässt grüßen. Die Wasserwirtschaft steht vor einer ähnlich gelagerten Herausforderung: dieselben Ziele erreichen – jederzeit einwandfreies Trinkwasser und umweltgerechte Abwasserreinigung – unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen. Gestresste Grundwasserpegel aufgrund der Klimakrise und Rekordverbräuche in immer häufigeren Dürrephasen belasten die Trinkwasserproduktion. Aber es läuft ja …
Mit Phosphor-Recycling, Mikroplastik-Belastung, PFAS, wachsenden Arzneimittelrückständen, einer vierten Reinigungsstufe zur Eliminierung u. a. von Mikroschadstoffen muss sich die Abwasserbehandlung rumschlagen. Aber es läuft ja …
Die Wasserwirtschaft ist und bleibt der „Reparaturbetrieb der Gesellschaft”. Dabei vermisst sie eine klare Priorisierung des Trinkwassers als Lebensmittel – über wohlfeile Sonntagsreden hinaus. Die Wasserwirtschaft vermisst das konsequente Tragen von Verantwortung gemäß dem Verursacherprinzip, also das Vermeiden schadhafter Einträge an der Quelle. Sie vermisst straffe Genehmigungsprozesse, die Entscheidungen in angemessener Zeit hervorbringen.
So darf es nicht laufen!
