Daseinsvorsorge
Sondervermögen: Zweckverbände schlagen Alarm!
Unverzichtbar für die Versorgung – unsichtbar im Sondervermögen: die regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände.
Fotos: SPREE-PR/Petsch (li.); Gückel (re.), WAZV „Bode-Wipper“ (mi.)
Es ist das größte Investitionspaket, das die Bundesregierung bisher geschnürt hat: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es umfasst eine Kreditermächtigung von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder und ihre Kommunen, Sachsen-Anhalt erhält einen Anteil von 2,61 Milliarden Euro. Ein Investitionsschwerpunkt soll auf Wasserversorgung und Klimaanpassung liegen.
Und die regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände? Sie gehen offenbar leer aus, obwohl sanierungsbedürftige Leitungen, Netzausbau und verschärfte Reinigungsvorschriften des Abwassers große Finanzierungen verlangen. Was die Zweckverbände konkret fordern – die WASSERZEITUNG hat nachgefragt.
Das Stimmungsbild ist eindeutig: Die befragten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Trink- und Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt blicken mit Sorge auf eine wachsende Reinvestitionslücke. Mario Pöschmann, Vorstand der Abwasserbeseitigung Weißenfels-AöR, fasst die Erwartungen an das Bundesvorhaben ernüchtert zusammen: „Das Ziel, mit dem Sondervermögen den Investitionsstau in vielen Infrastrukturbereichen zu beseitigen, sieht auf dem Papier gut aus. Große Projekte werden davon auch profitieren. Wir ‚kleinen‘ Verbände haben jedoch keinen Einfluss und gehen leer aus.“
Was das konkret bedeutet, erklärt Andreas Beyer, Geschäftsführer des WAZV „Bode-Wipper“: „Von den 2,61 Milliarden Euro, die an das Land Sachsen-Anhalt ausgeschüttet werden, erhalten wir regionalen Aufgabenträger keinen Cent.“
Dabei ist der Investitionsstau in der Wasserinfrastruktur längst keine abstrakte Zahl mehr.
Veraltete Leitungen zwingen Verbände zu teuren Erneuerungen.
Foto: WAZV „Bode-Wipper“
„Leider kommt die Infrastruktur, die keiner sieht, weil sie im Erdreich liegt, immer viel zu kurz.”
Bianka Wittenbecher
WAZV Saalkreis
Allein der WAZV Saalkreis beziffert seinen Bedarf an Investitionen im dreistelligen Millionenbereich: „Wir verfügen über ein Versorgungskonzept, das Trinkwassersicherheit, Resilienz und Energieoptimierung langfristig sichern soll. Doch ohne zusätzliche Mittel ist dieses Generationsprojekt nicht finanzierbar”, sagt Bianka Wittenbecher, Geschäftsführerin des WAZV Saalkreis.
Auch die Abwasserbranche steht unter Druck: Gesetzliche Vorgaben wie die EU-Kommunalabwasserrichtlinie, kurz KARL, verpflichtet die Versorgungsunternehmen zur energetischen Optimierung ihrer Kläranlagen – Ausgaben, die zwingend anstehen.
Mittel fließen an den Verbänden vorbei
Eine bittere Pille – und dennoch zeigen die Ver- und Entsorger auch Verständnis. Dass sie leer ausgehen, liege nicht am mangelnden Willen der Gemeinden, erklärt Franz-Xaver Kunert, Geschäftsführer des ZWA Bad Dürrenberg, und analysiert das Dilemma nüchtern: „Das liegt nicht an Böswilligkeit der Kommunen, sondern daran, dass sie die Gelder schlicht für ihre eigene Infrastruktur benötigen.“ Tatsächlich kämpfen viele Mitgliedskommunen selbst mit leeren Kassen.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das Stephan Sterzik, Verbandsgeschäftsführer des AZV Wipper-Schlenze benennt: „Da ein Verband mehrere Kommunen versorgt, wäre eine faire Lösung nur möglich, wenn alle Mitgliedsgemeinden ihrem Verband gemeinsam Mittel bereitstellen würden.“ Dass dies geschieht, hält er für unrealistisch, da die Kommunen sonst selbst kaum Investitionen tätigen könnten.
Fehlende Zuschüsse erhöhen Kostendruck
Dabei wäre der Nutzen für die Bevölkerung unmittelbar spürbar. Denn neue Investitionen bedeuten häufig neue Kredite und die schlagen sich direkt in den Gebühren nieder. Mit Sondermitteln hingegen könnten Verbände Kredite abbauen, neue Verschuldung vermeiden und trotzdem gezielt in die Infrastruktur investieren. Stephan Sterzik vom AZV Wipper-Schlenze betont: „Jede Maßnahme zur Verwendung solcher Mittel würde sich gebührenmindernd auswirken und käme damit allen Bürgern im Verbandsgebiet gleichermaßen zugute.” Mit anderen Worten: Jeder Euro, der bei den regionalen Verbänden ankommt, kommt letztlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Laut und sichtbar bleiben
Die Ver- und Entsorger geben sich nicht geschlagen. Franz-Xaver Kunert vom ZWA Bad Dürrenberg formuliert die gemeinsame Haltung klar: „Unsere Aufgabe wird sein, gegenüber dem Land laut zu bleiben. Hier müssen die Mittel auch an uns fließen – bestenfalls genauso unbürokratisch wie über die Kommunen.” Andere Trink- und Abwasserzweckverbände bleiben skeptisch: „Es ist zu befürchten, dass nach der Förderung von Maßnahmen im Landesinteresse – etwa der Reaktivierung des Wasserwerks Beesen in Halle (Saale) – kaum noch Mittel für die Zweckverbände übrigbleiben“, sagt Bianka Wittenbecher vom WAZV Saalkreis.
„Unser Versorgungsnetz gehört zum nachhaltigsten Anlagevermögen in Deutschland – es darf nicht vergessen werden.”
Franz-Xaver Kunert
ZWA Bad Dürrenberg
Das Sondervermögen auf einen Blick
- 500 Mrd. Euro Gesamtvolumen, verteilt auf 12 Jahre
- davon 100 Mrd. Euro an Länder und Kommunen
- Die Verteilung regelt das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)
- Berechnungsgrundlage: Steueraufkommen und Einwohnerzahl pro Bundesland
- Sachsen-Anhalts Anteil: 2,61 Mrd. Euro
- 1,6 Mrd. Euro direkt an die Kommunen
- 1 Mrd. Euro verwaltet das Land – verteilt auf die Ministerien
- Ein Investitionsschwerpunkt: Wasserversorgung und Klimaanpassung
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