Ab 2029 soll eine Anlage zur Klärschlammverwertung in Ronneburg-Ost in Betrieb gehen. Der Vorteil: Der Klärschlamm gelangt von den Abwasserverbänden über kurze Transportwege zur Anlage und muss nicht mehr in andere Bundesländer transportiert werden.
Foto: Dr. Born / Dr. Ermel GmbH

Klärschlamm hat einen hohen Phosphor­gehalt. Die Substanz ist für Mensch, Tier und Pflanzen lebensnotwendig und weltweit für die Düngemittelproduktion und damit für die Nahrungsmittelsicherheit begehrt. Das Problem: Phosphor gibt es nicht unendlich. Die Europäische Union hat keine eigenen Ressourcen und ist vollständig von einer Einfuhr abhängig. In Deutschland werden etwa 170.000 Tonnen Phosphor pro Jahr benötigt. „Das Problem spitzt sich zu, da sich die Abbaugebiete von Phosphaterzen in politisch schwierigen Gebieten wie in Nordafrika, China oder Russland befinden“, erklärt Katrin Pauli. Die Diplom-Ingenieurin für mechanische und thermische Verfahrenstechnik ist die Geschäftsleiterin des Zweckverbandes zur kommunalen Klärschlammverwertung Thüringen, kurz KKT. „Dem KKT gehören mittlerweile 19 Trink- und Abwasserzweckverbände an. Gemeinsam wollen wir das Zukunftsthema Klärschlammverwertung angehen“, sagt sie. Die Gesetzgebung sieht vor, dass ab 2029 Phosphor aus Klärschlamm zurückgewonnen werden soll. Bereits 2017 wurde die Verordnung zur Klärschlammverwertung überarbeitet. Zudem gibt es die neu ausgerichtete EU-Klärschlammverordnung, hinzu kamen Dünge- und Düngemittelverordnung, die deutlich verschärfte Grenzwerte, z. B. für Schwermetalle fordern. Diese Grenzwerte spielen bei der Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft eine große Rolle. Früher wurde Klärschlamm auf die Felder ausgebracht – heute soll der möglichen Belastung der Böden mit Schadstoffen vorgebeugt werden.  „Die neuen Vorschriften sind für einen Verband allein nicht zu bewältigen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, das Thema mit einem kommunalen Zweckverband gemeinsam anzugehen. Vor allem in Hinblick auf die Gebührenzahler“, sagt Steffen Rothe, Werkleiter des ZWA „Thüringer Holzland“ mit Sitz in Hermsdorf. Die anspruchsvollen Ziele in puncto Klärschlammverwertung für ganz Deutschland sieht er kritisch, die Verbände haben mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen und viele Technologien und Verfahrensansätze zur Phosphorrückgewinnung sind bisher im Entwicklungsstadium, so Rothe. „Es gibt derzeit rund 25 Verfahren, vom Laborstadium bis hin zum Praxis­test. Etwa sechs bis sieben davon werden übrig bleiben und dauerhaft zum Einsatz kommen“, schätzt Expertin Katrin Pauli ein. Das Ziel des KKT? Eine gemeinsam konzipierte Klärschlammverwertungsanlage in Ostthüringen. Bis zum Jahr 2029 soll im Gewerbegebiet Ronneburg-Ost eine hochmoderne Verwertungsanlage entstehen, die den Klärschlamm thermisch behandelt. Aus der Asche soll in Zukunft Phosphor zurückgewonnen werden. Für den Dialog wurden Bürger der Region im November dieses Jahres an einen runden Tisch eingeladen. Themen wie Standortwahl, Geruchs- und Geräuschemissionen sowie Verkehrsführung wurden kommuniziert. „Natürlich entstehen bei der Realisierung eines solchen Projekts Besorgnisse. Diesen kann man nur mit offener Information begegnen. Mit der geplanten Anlage werden alle Emissionen auf ein Minimum reduziert. Alles andere wäre nicht genehmigungsfähig und damit nicht im Interesse des KKT und seiner Mitglieds­unternehmen“, sagt Steffen Rothe.

Die Kläranlage der LWG in Cottbus.
Foto: LWG

Für ihren Abwasserservice zahlen die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger pro Tag ca. 46 Cent. Davon entfällt ungefähr ein Drittel auf den Aufwand zur Herstellung der Abwasseranlagen. Der Rest deckt Betriebskosten für Personal, Verwaltung, Energie, Instandhaltung und vieles andere. Die aktuellen Rechtsstreitigkeiten um Gebühren, Beiträge, hypothetische Festsetzungsverjährung und Vertrauensschutz etc. drehen sich ausschließlich um ersteres – den Herstellungsaufwand der Abwasseranlagen.

Getrübte Hoffnungen

Viele Cottbuserinnen und Cottbuser erinnern sich noch lebhaft an die Gerichtsverfahren um die sogenannten Altanschließerbeiträge. Groß war die Erleichterung, als die Stadtverordnetenversammlung 2017 die Aufhebungs- und Erstattungssatzung verabschiedete. Alle eingenommenen Beiträge wurden in Millionenhöhe zurückerstattet. Fortan musste der Herstellungsaufwand der Abwasseranlagen in Cottbus komplett und „rein“ über die Gebühren finanziert werden. Mit diesem Schritt verknüpfte die Stadt Cottbus die Hoffnung, eine gerechte und akzeptable Lösung gefunden zu haben.
Doch diese Hoffnung wurde durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgericht Cottbus erst einmal getrübt.

Eine Frage des Vertrauens

Worum geht es in diesen Urteilen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Kurz gesagt, es geht um Beiträge zur Deckung der Herstellungskosten, die aus unterschiedlichen Gründen – ungültige Satzungen, Verjährung oder Festsetzungsverjährung – nicht erhoben werden konnten oder wie im Fall von Cottbus zurückerstattet wurden.
Bildet sich aus bestimmten Gründen im Prozess der Beitragserhebung ein Vertrauensschutz, der durch die Verfassung geschützt ist, so kann die ursprünglich angedachte Beitragsfinanzierung der Herstellungskosten nicht mehr durch eine Gebührenfinanzierung ersetzt werden. D.h. in der Endkonsequenz: Der Aufgabenträger bleibt zumindest auf einem Teil der Herstellungskosten sitzen.
Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts urteilte das Verwaltungsgericht in Cottbus, dass es auch hier vergleichbare Fälle geben muss und erklärte daher die Gebührensatzung für unwirksam.

Ein Loch im Haushalt

Nun bekamen die Aufgabenträger – Gemeinden, Verbände und Dienstleister – Hausaufgaben. Sie mussten ermitteln, in welcher Höhe Beiträge aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mehr über Gebühren erhoben werden dürfen. Diese Beiträge, die in Cottbus entweder noch nicht erhoben wurden bzw. komplett rückerstattet wurden, bilden in Summe das sogenannte „fiktive Abzugskapital“. Dieses wird nun über die Lebensdauer der Anlagen anteilig aufgelöst. Bei einem Abwasserkanal können dies 50 Jahre und mehr sein.

Der jährliche fiktive Auflösungsbetrag mindert rechnerisch den Aufwand und führt zu einer Gebührenreduzierung. Wenn aber im Rahmen der Gebührensatzung Abzugskapital gebildet wird, vermindert dies im Ergebnis die Einnahmen der Stadt Cottbus aus den Abwassergebühren. Dieser Minderbetrag fällt dem Haushalt der Stadt Cottbus zur Last und muss im Ergebnis mit „realem Geld“ ausgeglichen werden.

Die finale Rechnung

Die schwierige Aufgabe der Ermittlung des fiktiven Abzugskapitals überließ der Richter am Cottbuser Verwaltungsgericht ausdrücklich dem Aufgabenträger. Für die herausfordernde Rechenaufgabe fand sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung zusammen, ergänzt um die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG als Dienstleister und weitere kompetente Rechts- und Wirtschaftsberater. Nach umfangreicher Daten- und Rechtsanalyse bestätigt das Gremium, dass aufgrund der neuen Rechtsprechung tatsächlich ein fiktives Abzugskapital gebildet werden muss. Es handelt sich hierbei um einen einstelligen Millionenbetrag und damit deutlich weniger als die durch die Lokalpresse kolportierte 3-stellige Millionensumme.

Lösung ohne Staffelung

Zugute kommt der Kalkulation, dass nicht alle Beiträge, die in Cottbus erhoben werden sollten bzw. erhoben wurden, unter den Vertrauensschutz fallen. So beinhaltete die Kalkulation auch Beträge für erst in der Zukunft geplante Maßnahmen, bei denen kein Vertrauensschutz denkbar ist.
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe wollte nicht nur eine rechtlich und wirtschaftlich fundierte Lösung finden, die vor Gericht besteht. Vielmehr sollten alle Cottbuserinnen und Cottbuser gleichbehandelt werden und – soweit rechtlich möglich – keine gestaffelten Gebühren entstehen.

Jetzt Widersprüche befrieden

Bleibt die Frage, wie hoch eine Einsparung durch das zu bildende fiktive Abzugskapital sein wird? Sie erinnern sich an die 46 Cent pro Tag, die jede Cottbuserin und jeder Cottbuser für die Abwasserentsorgung aufbringen muss. Gerechnet auf diesen Betrag läge eine Einsparung bei weniger als 1 Cent – in Summe 2 bis 3 Euro pro Jahr!
Und dennoch. Der beschriebene Weg sollte rückwirkend in den Gebührensatzungen der Jahre 2023 und 2024 sowie in der neuen Satzung für das Jahr 2025 Berücksichtigung finden. Damit sollten auch die zahlreichen Widersprüche gegen die Abwasserbescheide 2023 befriedet werden. Dachte man. Dann sorgte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) für eine Überraschung.

Gegen normales Rechtsempfinden

Nicht weniger als eine Kehrtwende um 180 Grad vollzog das höchste Verwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg mit einem bemerkenswerten Urteil am 23.10. 2024. Es urteilte in komplettem Gegensatz sowohl zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Verwaltungsgerichts in Cottbus. Zu einem Gebührenstreit in der Stadt Falkensee befand das OVG, dass Absetzkapital nur durch tatsächlich gezahlte Beiträge gebildet werden kann. Und damit ist das fiktive Absetzkapital genau das, was es schon immer war – eine Luftnummer. Warum sollte jemand für nicht gezahlte Beiträge einen Abschlag auf die Gebühren erhalten? Das entspricht in keiner Weise dem Rechtsempfinden.

Das Urteil des OVG legt fest, dass ein Vertrauensschutz, der sich für Beiträge gebildet hat, nicht automatisch auf Gebühren ausgeweitet werden darf.

Unser Fazit

Die Gerichte werden wahrscheinlich noch Jahre beschäftigt sein, bis es zu einem endgültigen Urteil kommt. In Cottbus sind bis dahin kluge und pragmatische Entscheidungen gefragt, die die Rechte aller Gebührenzahler wahren, aber auch die Haushalte der Kommunen schützen. Auf der Basis des wegweisenden Urteils des OVG hat die Interfraktionelle Arbeitsgruppe entschieden, dass – bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung – die Gebührensatzungen der Jahre 2023 und 2024 unangetastet bleiben. Die Widersprüche gegen die Bescheide des Jahres 2023 werden weiterhin als ruhend betrachtet. In der neuen Gebührenkalkulation für das Jahr 2025 wird kein fiktives Abzugskapital Berücksichtigung finden.

So oder so kann es falsch sein

Turgut Pencereci, Geschäftsführer Landeswasserverbandstag Brandenburg

Fotos: SPREE-PR/Arbeit (2); SPREE-PR/Köhler; WAVE/Jopien

Falsche Pflege, Einleitung toxischer Schmutzwässer, Versandung, Platzbedarf – warum viele Teiche aus den Dörfern verschwanden, lässt sich auf eine Vielzahl von Gründen zurückführen. Wo es sie noch gibt, erfüllt uns naturnahe Gestaltung mit nahezu nostalgischer Freude: Röhricht, Seggen, Schilf und Binsen am Ufer, schnatternde Enten, quakende Frösche. So wie Gräben, Tümpel, Weiher und Bäche ziehen eben auch Teiche tierisches Leben mit voller biologischer Kraft an. Je mehr Nische, Unterschlupfe und Wirbelzonen es gibt, umso besser. Wir reden dabei nicht nur von Fischen, sondern vielen kleinen Lebewesen wie Flohkrebsen, Strudelwürmern oder Fliegen. Sie sind mehr als schlichte Bewohner, sondern tragen auf ihre Weise zur Gesunderhaltung der Kleinstgewässer bei. Amphibisch lebende Tiere wie Molche, Unken, Kröten und Frösche begnügen sich teils mit kleinsten Pfützen als Laichgewässer. Im Namen der Fauna und Flora sollte identitätsstiftende Dorferneuerung immer auch bedeuten, den Menschen ihre Stillgewässer – also Tümpel und Teiche – zurückzugeben.

Orte der Erholung

Ja, die Bedeutung dieser Kleinbiotope für die Stabilität des Landschaftshaushaltes sollte nicht unterschätzt werden, schrieb uns Dr. Rolf Schneider vom Landesfachausschuss Herpetologie (die Lehre von den Tierklassen der Amphibien) beim Naturschutzbund (NABU) Brandenburg. „Zum einen leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität, bilden sie doch die Ernährungs- und Fortpflanzungsgrundlage für viele wasserabhängige Arten.“ Deren Spektrum reiche von Mikroorganismen über Wirbellose Tiere bis zu Wirbeltieren und von Algen bis hin zu Sumpf- und Wasserpflanzen. „Außerdem besitzen sie Bedeutung als Wasserspeicher, Mitregulator der Luftfeuchtigkeit und des Grundwasserspiegels in unmittelbarer Umgebung.“ Darüber hinaus würden sie auch für die Naherholung zunehmend Bedeutung gewinnen. „Viele ländliche Gemeinden haben sich deshalb entschlossen, ihren Dorfteich zu sanieren oder zu reaktivieren und in Verbindung mit einer Grünanlage zu einem Ort der Erholung und Begegnung zu machen.“ Ein Vorhaben, so findet Dr. Rolf Schneider, das durchaus Schule machen sollte!

Immerhin Versickerung

Abgesehen von Oasen könnten Dorfteiche auch als Regenrückhaltebecken an Bedeutung gewinnen. Oder sogar um die Dachentwässerung angrenzender Gebäude abzunehmen? Gebäuden wie Kirchen? – Leider nein, winkt die Pressestelle der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ab: „Die meisten Dorfkirchen verfügen aus Denkmalschutzgründen – und ebenfalls historisch bedingt – über keine Regenrinnen und Fallleitungen.

Bei den wenigen Dorfkirchen, die in späteren Zeiten eine Regenrinne erhalten haben, wird das dort anfallende Regenwasser vom Kirchengebäude weggeführt und auf dem Grundstück, in ca. 3–5 Metern Entfernung, versickert.“ Dabei müsse sichergestellt werden, dass keine Feuchteschäden an den meistens historisch wertvollen Gebäuden entstehen. Immerhin ist zumindest eine Regen-Versickerung in unmittelbarer Nähe eines Teiches ein kleiner unterirdischer Beitrag für einen gesunden Boden rundherum.