Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Straßengesetzes befindet sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren der Ministerien, danach wird dieser dem Kabinett vorgelegt. Wann die Gesetzesänderung beschlossen wird und in Kraft tritt, wird noch etwas dauern. „Nach hiesiger Schätzung sollte mit einer Verkündung der Gesetzesnovelle spätestens im ersten Quartal 2026 zu rechnen sein“, heißt es aus dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales auf Anfrage der WASSERZEITUNG.
Mit den Änderungen im Gesetz sollen laut Ministerium vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straße beschleunigt werden. Eine positive Sache, doch die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung und deren Interessenverbände sind im Hinblick auf einen ganz bestimmten Paragraphen seit langem verärgert.
Wenn Regen auf die Straßen prasselt
Egal ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger, für uns alle ist es selbstverständlich: Wenn Regen auf die Straßen fällt, fließt er ab: In Entwässerungsgräben, durch Kanäle, hin zu Niederschlagswassereinleitstellen, zur Kläranlage oder direkt zu den Flüssen. Wer kümmert sich darum, dass Straßen nicht volllaufen, das Wasser nicht in Grundstücke läuft?
Die Kommunen sind grundsätzlich für die Niederschlagswasserbeseitigung innerorts zuständig, übertragen diese Pflichtaufgabe häufig an die Abwasserverbände der Region. Dort sitzen die Experten. Mit Wissen, Erfahrung und dem Einsatz von Technik wird das Regenwasser gelenkt und somit Hochwasser und Schäden verhindert.
Wenn zu hohe Kosten entstehen
Doch den Vertretern der Abwasserverbände geht es beim Straßengesetz um den Paragrafen 23 Absatz 5. Danach müssen sich Straßenbaulastträger, also Stadt, Land und Bund, die Straßen, Geh- und Radwege bauen und damit in die Anlage des Aufgabenträgers ihr Niederschlagswasser einleiten, an den Investitionskosten für Regenwasserkanäle beteiligen. Einmalig zum Zeitpunkt des Baus.
Schon dies ist angesichts leerer Kassen in vielen Gemeinden ein großes Problem und führt zur Verschiebung oder dem Ausbleiben von Investitionen. Auch beinhaltet dieser Investitionskostenanteil nur einen geringen Anteil an den Instandhaltungskosten, konsumtiver Anteil genannt, über lange Zeiträume hinweg. Denn Entwässerungsgräben, Kanäle, Schachtabdeckungen und Pumpen müssen immer wieder gereinigt, repariert oder erneuert werden. Wasser kann keine Umleitung nehmen.
Um das Abflusssystem intakt zu halten, braucht es Geld. Geld, das oft in Städten, Gemeinden und letztendlich beim Abwasserzweckverband der Region fehlt, wenn der konsumtive Anteil aus der Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers aufgebraucht ist. Bereits mehrfach haben der Städte- und Gemeindebund sowie der Wasserverbandstag e. V. ihren Appell an das Ministerium für Infrastruktur und Digitales in Magdeburg gerichtet.
Wenn Verbände Alarm schlagen
„Der Ansatz, dass die Beteiligung der Straßenbaulastträger noch vor der Umsetzung der Baumaßnahme festgelegt wird, ist systembedingt ungeeignet und nicht akzeptabel. Zudem fehlen regelmäßig die Betriebskostenanteile über die gesamte Nutzungsdauer der Anlagen. Die Beteiligungen sind ‚Schätzungen‘ über einen Betrachtungszeitraum von etwa 60 bis 80 Jahren! Das ist weder seriös, noch fair, noch transparent“, sagt Frank Hellmann vom Wasserverbandstag e. V. „Das resultierende Kostendefizit müssen die Mitgliedskommunen aufbringen, obwohl es oftmals den Landkreisen oder dem Land zuzuordnen ist. Gefordert wird daher seit langem eine Änderung im Straßengesetz, bislang ohne Erfolg. Die Kassen sind überall stark strapaziert, aber darf deswegen der Schwarze Peter nach ganz unten durchgereicht werden? – Nein“, erklärt Hellmann.
Wenn die Wasserwirtschaft warten muss
Aus der Abwasserwirtschaft heißt es weiter, die Gesetzesänderung werde still und heimlich vollzogen. Auf welche Neuregelung können die Aufgabenträger hoffen? „Eine konkrete Aussage zu einzelnen Änderungsvorschlägen ist derzeit nicht möglich, zumal es sich noch nicht um einen beschlossenen Entwurf einer Gesetzesänderung handelt“, hieß es aus dem Ministerium für Infrastruktur in Magdeburg. Bis es ein neues Straßengesetz gibt, wird noch so einiger Regen auf die Straßen von Sachsen-Anhalt fallen.
