Wassernutzungsentgelt soll in Brandenburg steigen
Abgabe hoch – Verbrauch runter?
Von der für das kommende Jahr geplanten Erhöhung des Wassernutzungsentgeltes um 20 Prozent verspricht sich die Landesregierung einen „Anreiz für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Wasser.“ Daher die Anpassung der Abgabe „an die allgemeine Preisentwicklung“. Der finale Beschluss des Landesparlamentes lag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung noch nicht vor.

Grafik: SPREE-PR
„Die Erhöhung ist ohne reale Einspruchsmöglichkeit beschlossen worden und sie wird nicht zum sparsamen Verbrauch beitragen“, reagiert WAL-Verbandsvorsteher Christoph Maschek auf den Beschluss der Landesregierung vom 1. September. 20 Prozent Erhöhung, das bedeutet 2 Cent pro Kubikmeter mehr auf die Mengengebühr Trinkwasser, das etwa durch den Wasserverband Lausitz (WAL) dem Grundwasser entnommen wird. Auf Industrie, Gewerbe und Bergbau kämen ebenfalls höhere Kosten zu. Die Landwirtschaft müsste erst ab 2028 überhaupt erstmals zahlen.
„Als Abgabe ist das Wassernutzungsentgelt zweckgebunden der Wawi wieder zuzuführen.“ Dafür fordert der WAL-Chef zwei Kategorien, um den Rückfluss tatsächlich in die Siedlungswasserwirtschaft, also Unternehmen der Daseinsvorsorge, bzw. zur Gewässerbewirtschaftung zu realisieren:
- Mehreinnahmen des Landes aus der Entnahme zur Trinkwasserversorgung – was uns beträfe – müssen in Maßnahmen der Daseinsvorsorge und zur langfristigen Wassersicherstellung zurückfließen.
- Was etwa bei Bergbauunternehmen oder aus der Landwirtschaft abgeschöpft wird, sollte in den Wasserrückhalt, Deichbau oder in Retentions- und Renaturierungsmaßnahmen investiert werden.
Christoph Maschek hält darüber hinaus eine Gleichbehandlung aller Bundesländer für zwingend erforderlich, um länderübergreifende Verbundlösungen zu realisieren. „Aber bitte nicht auf dem Niveau von Berlin“, verweist er auf das dort bereits bei 0,30 Cent pro Kubikmeter teure Wasserentnahmeentgelt. Übrigens. Für bis zu 3.000 m³ pro Jahr wird grundsätzlich kein Entgelt erhoben. Diese Menge entspricht weniger als einem Dreizehntel dessen, was im Wasserwerk Tettau des WAL gefördert wird – tagtäglich

