Herausgeber: SPREE‑PR
Angemerkt
Viele bürokratische Hürden zu meistern
310 Einwohner leben in der kleinen Gemeinde Strohkirchen am Nordrand der Griesen Gegend. Diese stellen aber erstaunlich viel in ihrer Heimat auf die Beine. Feuerwehr und Fußballer sind über die Grenzen bekannt, und ein Räuber treibt sein Unwesen.
Von wegen Bürokratieentlastungsgesetz! In der Praxis ist von Entlastung nichts zu spüren. Als Beispiele seien hier nur die Trinkwassereinzugsgebietsverordnung und das Tariftreuegesetz des Landes MV genannt. Als „Damoklesschwert“ über uns hängt die Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der EU-Taxonomie-Verordnung, die eigentlich nur für große Kapitalgesellschaften gilt. Allein die Anwendungshilfen unseres Dachverbandes umfassen 40 Seiten und wir würden über die Eigenbetriebsverordnung des Landes MV de facto mit Großkonzernen gleichgestellt. Hier gab es Zusagen seitens der Landesregierung, die Gesetzgebung insoweit zu ändern, als dass die kommunalen Zweckverbände von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber Wort hält. Denn die immer größeren Bürokratieanforderungen lassen sich mit den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht bewältigen. Das kann sich auf die Gebühren auswirken.
Daher bleibt unsere Forderung nach Bürokratieabbau! Schlankere Verfahren und weniger administrative Hürden wären hier mehr als wünschenswert.