Kaum war die Parlamentsvorlage am 1. September vom Landeskabinett verabschiedet, wurden große Geschütze in Stellung gebracht. „Politischer Selbstbedienungsladen“, schimpfte Landesbauernpräsident Wendorff in einem MAZ-Interview. Dabei zahlen seine Mitglieder bisher nur für 7 Prozent der selbst geförderten Grundwasser-Menge zur Bewässerung, und sie bleiben noch bis 2028 vor höheren Kosten verschont. Die Industrie sah gleich den Standort Brandenburg in Gefahr, wenn sie – vor allem für Kühlzwecke – zukünftig 0,12 Cent (!) pro Kubikmeter Oberflächenwasser mehr zahlen soll. Wichtig zu erwähnen: Bei 3.000 Kubikmetern Wasser liegt eine Bagatellgrenze, bis zu der gar kein Entgelt zu entrichten ist. Die Natur und das Land sind da großzügig. Zum Vergleich: 3.000 m3 Wasser pro Jahr entsprechen dem Trinkwasserverbrauch von ca. 67 Bürgern.

Spanne von 0 bis 31 Cent

Wie viel Wasserentnahmeentgelt angemessen ist, darüber gehen in den 16 Bundesländern die Meinungen weit auseinander. Der Föderalismus lässt grüßen: Thüringen 0 Cent, Berlin 31 Cent. „In der Nationalen Wasserstrategie vom März 2023 wurde eine Vereinheitlichung in Aussicht gestellt“, sagt Peter Sczepanski. Der Präsident der Brandenburgischen Wasserakademie (BWA) und ehemalige Verbandsvorsteher in Königs Wusterhausen hofft, dass politischen Absichten auch konkrete Taten folgen. „Das muss natürlich umgesetzt werden“, fordert er im neuen Podcast „WZ – das Gespräch“ (abrufbar bei deezer/spotify u. a.). Genau das wünschen sich vor allem Mitglieder von Trinkwasser-Verbundsystemen, die über die Grenzen von Bundesländern hinaus reichen, für ihre Kalkulationen. Zum Beispiel die ARGE „Trinkwasserverbund Lausitzer Revier“, zu deren sechs Partnern der WAL Senftenberg gehört. Bei ihm in Brandenburg wären ab 2027 pro Kubikmeter Grundwasser 12 Cent fällig – im benachbarten Sachsen gerade 5,6 Cent.

Ein Risiko für Investitionen?

Die zusätzlichen Kosten durch eine Erhöhung des Wassernutzungsentgeltes treffen die Wasserwirtschaft in einer hoch investiven Phase. Allein durch die Vorgaben der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) liegen vor den Zweckverbänden gewaltige Projekte. Stichworte: vierte Reinigungsstufe oder Phosphor-Recycling. Und es geht in den kommenden Jahren noch um viel mehr. Die Geschäftsführung der LWG Cottbus verweist explizit auf die Anpassung an Klima- und Strukturwandel. „Wenn das Land Brandenburg die Wasserentnahmeentgelte ab dem kommenden Jahr erhöht, belastet dies zunächst uns als Wasserversorger und stellt damit ein Risiko für unsere Investitionen dar.“

Sparpotenzial? Eher nicht.

Dass sich die Erhöhung auch finanziell auf die Wasserkundinnen und -kunden auswirken könnte, schwingt bei den Reaktionen aller unserer Herausgeber zu diesem Thema mit. Sie sind sich einig in einer Erwartung, die von der LWG – immerhin größter Wasserversorger Südbrandenburgs – so formuliert wird: „Entscheidend ist, dass die Mehrbelastung tatsächlich einen messbaren Beitrag zur Sicherung der Wasserressourcen leistet und Transparenz über die Verwendung der Einnahmen herrscht.“ 

Dass der Beschluss der Landesregierung zu einem sparsameren Wasserverbrauch insgesamt führen wird, wie in der Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss formuliert, sehen viele in der Branche als Illusion. Allein schon die wachsenden Verbrauchsspitzen in den immer extremeren Hitzeperioden der Sommer sprechen eine andere Sprache.